Anlagen zum Jahresbericht 1996

Seite 18 / Süddeutsche Zeitung Nr. 13 vom 17. 1. 1997 (Auszug)

Datenschützer Vetter zieht in SZ-Gespräch vom Leder

CSU arbeitet mit "Kampfbegriff"

Bedenken bei bundesweiter Schleierfahndung / Video-Überwachung trifft Unschuldige

Von Manfred Hummel

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Populäres Motto

Für einen" Kampfbegriff " an der Grenze zur Verleumdung hält Bayerns Datenschützer die CSU-Formel: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden". Auf die Palme bringen den 56jährigen Juristen Sätze, wie dieser: "Durch datenschutzrechtliche Regelungen im Strafverfahren dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten werden." Dahinter stehe das sehr populäre Motto: "Die sollen lieber Verbrecher fangen, statt Daten zu schützen." Mit diesem Verständnis könne man Datenschutz generell abschaffen. Polizisten sollten natürlich keine Datenschützer werden, aber bei der Datenverarbeitung die Regeln beachten.

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